Journalist muss wegen Haft an Regierungschefin Myanmars in Haft

Weil er die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi kritisiert hat, ist ein früherer Zeitungskolumnist in Myanmar zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der frühere Journalist Ngar Min Swe wurde wegen «beleidigender» Äusserungen über Suu Kyi der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher in Rangun (MMR) heute Mittwoch mitteilte. Mit seinen Facebook-Beiträgen habe er in der Bevölkerung «falsche Vorstellungen» über die De-facto-Regierungschefin verbreitet.

Auf der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte die Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Myanmar geruht. Suu Kyi hatte selbst bis zum Ende der Militärherrschaft 2010 viele Jahre im Gefängnis und im Hausarrest verbracht, bevor sie ins Parlament gewählt wurde.

Seit 2015 leitet sie de facto die Regierungsgeschäfte. Inzwischen gibt es Forderungen, ihr den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Grund war ihr Schweigen zum brutalen Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, das von Uno-Ermittlern als Völkermord eingestuft wurde.

Auch die Kritik am Umgang mit der Pressefreiheit in Myanmar wächst. Anfang des Monats waren zwei myanmarische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie über die Tötung von zehn Angehörigen der Rohingya-Minderheit berichtet hatten.

Basierend auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit wurden sie für schuldig befunden, «Staatsgeheimnisse» verraten zu haben. Suu Kyi hatte das Urteil gegen internationale Kritik verteidigt.