Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

Israel legt Berufung gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle ein.

Netanjahu spricht sich für Annexion des Jordantals aus — Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbild) - AFP

Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt. So hiess es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.

Israel habe das Gericht ausserdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.

Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hiess es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht. Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.