Auch Israels neue Regierung will Zahlungen an die Palästinenser zurückhalten, weil die Palästinenserbehörde weiter Gelder an Familien von Häftlingen und getöteten Attentätern überweist. Das sogenannte Sicherheitskabinett billigte am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Benny Gantz.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, rund 65 Millionen Dollar einzufrieren, bis die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, rund 65 Millionen Dollar einzufrieren, bis die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat laut dem Bericht im vergangenen Jahr umgerechnet mehr als 153 Millionen Euro «in indirekter Unterstützung von Terror» überwiesen.
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Das sogenannte Sicherheitskabinett billigte am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Benny Gantz.

Jeweils ein Zwölftel dieser Summe soll von August an aus den monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenserbehörde gekürzt und eingefroren werden. Bei den von Israel einbehaltenen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt.

Nach Angaben des Häftlingsverbands Addameer befinden sich gegenwärtig rund 5300 Palästinenser in israelischer Haft.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von «sozialer Verantwortung» gegenüber den Familien gesprochen. Die Häftlinge seien «Opfer der (israelischen) Besatzung». Israel verurteilt die Praxis dagegen als Belohnung für Terror.

Auch die vorherige rechts-religiöse israelische Regierung hatte vor dem Hintergrund einen Teil der Gelder an die Palästinenser eingeforen.

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