Iran setzt britische Politiker und Medien auf Terrorliste

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat der Iran mehrere britische Politiker und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt.

Das Wichtigste in Kürze

Die EU verhängte diese Woche Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei.
Als Reaktion darauf hat der Iran nun Strafmassnahmen gegen britische Politiker erhoben.
Mehrere Personen und Einrichtungen wurden auf eine Terrorliste gesetzt.

Der Iran hat als Reaktion auf europäische Sanktionen mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der britische Geheimdienst GCHQ, in London ansässige persischsprachige Medienhäuser wie BBC Persian und Iran International sowie Politiker und Offiziere, wie Irans Aussenministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Sanktionen umfassen Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden. Iran macht sie für «Gewalt und Terrorakte» verantwortlich.

EU verhängte nach Protesten Sanktionen

Die EU hatte diese Woche unter anderem Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt.

Mit den Strafmassnahmen reagierte die EU auf die brutale Unterdrückung von Protesten im Land. Betroffen waren unter anderem auch Irans Informationsminister Issa Sarepur, die Basidsch-Milizen sowie das Cyber-Abwehrkommando der Islamischen Revolutionsgarden. Zudem wurden Sanktionen wegen Irans Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf den Weg gebracht.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem.