Irak: Oberster Gerichtshof erkennt Wahlergebnis endgültig an

Drei Monate nach den Parlamentswahlen im Irak hat der oberste Gerichtshof am Sonntag die Ergebnisse offiziell bestätigt. Damit beginnt eine 90-tägige Frist, innerhalb der die Parteien eine neue Regierung bilden müssen.

Das Parlament hatte im Juni eine Neuauszählung des Wahlergebnis angeordnet, nachdem weitverbreitete Verstösse festgestellt worden waren. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand hatte allerdings wenig Änderungen zum zunächst festgestellten Wahlausgang gebracht, demzufolge der einflussreiche Schiiten-Prediger Moktada al-Sadr gesiegt hatte.

Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi, die weiter als Übergangsregierung fungiert, begrüsste die Gerichtsentscheidung. Damit sei nun der Weg für die erste Sitzung des neuen Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung frei, hiess es in einer Mitteilung.

Die politische Unsicherheit nach der Wahl hatte die Spannungen in dem Land verschärft. Im Irak hatten sich zuletzt die Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen ausgebreitet. Nach jahrelangen Kämpfen mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) benötigt das Land Milliardensummen für den Wiederaufbau.