Gesetz zu Apple Pay: US-Botschaft dementiert Einmischung

Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich in ein Gesetzgebungsverfahren eingemischt zu haben, das unter anderem Apple Pay betrifft.

Das Wichtigste in Kürze

US-Botschaft dementiert den Vorwurf einer Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren.
Dieses betraf den US-Konzern Apple.

Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich in ein Gesetzgebungsverfahren eingemischt zu haben. Dieses betrifft unter anderem den US-Konzern Apple und sein Zahlungssystem Apple Pay.

Die Botschaft erklärte am Montag: Weder sie noch Botschafter Richard Grenell selbst hätten in dieser Sache «Druck auf irgendeinen Teil der Bundesregierung oder Bundestag ausgeübt». «Wir haben dieses Thema tatsächlich niemals angesprochen.»

Bundestag beschloss kritischen Gesetzesentwurf

Es geht dabei um einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser könnte Apple dazu zwingen, Banken und Zahlungsdiensten direkten Zugang zum NFC-Chip der iPhones zum kontaktlosen Bezahlen zu geben.

Eine Person bezahlt — Der Bezahl-Vorgang mit Apple Pay. - keystone

Aktuell können Bezahl-Apps der Banken nur über die Funktion von Apple Pay auf diesen Chip zugreifen. Und für diese müssen die Finanzunternehmen Vereinbarungen mit dem US-Konzern abschliessen.

Mehrere Abgeordnete hatten in der Parlamentsdebatte beklagt: Der Apple-Konzern und die US-Botschaft versuchten, das Gesetz durch eine Intervention im Kanzleramt in letzter Minute zu verhindern. Dies wies die Botschaft nun als «völlig falsch» zurück. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, erst muss es noch durch den Bundesrat.