EU verurteilt Ausschluss venezolanischer Oppositioneller von Wahlen

Die Europäische Union hat den Ausschluss der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr kritisiert.

«Die EU ist besorgt über die Entscheidung, die darauf abzielt, Oppositions-Mitglieder an der Ausübung ihrer politischen Rechte zu hindern.» So hiess es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. «Diese Entscheidungen untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Sie werden die seit langem bestehende politische und soziale Krise in Venezuela nur vertiefen.»

Eine venezolanische Justizbehörde hatte Machado zuletzt die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Hintergrund sollen angebliche Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete sein. Machado gehört zum radikalen Flügel der venezolanischen Opposition und war bereits zuvor von Wahlen ausgeschlossen worden.

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro ist seit zehn Jahren an der Macht. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Nachdem 2019 zahlreiche Staaten den Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannten, geriet Maduro massiv unter Druck. Heute gilt seine Macht in dem südamerikanischen Land wieder als gesichert. Im kommenden Jahr stehen Präsidentenwahlen in Venezuela an.