EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

Die EU-Kommission bemängelt die Entwicklungen in der Türkei. Zuletzt habe es gar Rückschritte gegeben.

ARCHIV - Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung von Präsident Erdogan. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa - sda - Keystone/dpa/Arne Immanuel Bänsch

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihren neusten Bericht ein schlechtes Zeugnis aus.
Unter anderem gelten im Zuge des Putschversuches von 2016 eingeführte Befugnisse noch.
Ausserdem werde nach wie vor Druck auf Oppositionelle ausgeübt.

Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes. Auch Bedenken der EU hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.

erdogan türkei — Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident. - dpa

Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und eine starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten.

Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor.

Nur wenige positive Entwicklungen

Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

türkei türkiye — Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild) - Keystone

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage im Kosovo sowie in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Die einen EU-Beitritt anstrebenden Balkanstaaten bekamen überwiegend ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.

Der EU-Erweiterungsprozess sei «eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum auf dem europäischen Kontinent», kommentierte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi zur Vorstellung der Berichte im Strassburger Europaparlament. Gleichzeitig orientiere er sich aber auch an den Reformanstrengungen der EU-Beitrittsaspiranten.