EU-Aussenbeauftragter fordert Stopp des Waffenverkaufs an Myanmar

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalt gegen Zivilisten in Myanmar hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell die Einstellung der Waffenverkäufe an das südostasiatische Land gefordert.

«Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar sind verstärkte internationale Präventivmassnahmen erforderlich, einschliesslich eines Waffenembargos», sagte Borrell in einer Mitteilung am Donnerstag.

Die EU sei auch bereit, zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime zu verhängen. «Die gezielte Bekämpfung von Zivilisten und humanitären Akteuren ist inakzeptabel und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts», sagte Borrell.

Vergangene Woche wurden nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 35 verbrannte Leichen in Myanmar entdeckt. Örtlichen Medien- und Augenzeugenberichten zufolge hatten Soldaten der Militärjunta Zivilisten festgenommen und getötet, die wegen Kämpfen aus ihren Dörfern fliehen wollten.

Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Der Vorfall im östlichen Bundesstaat Kayah hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst, auch die USA forderten ein Waffenembargo.

Das frühere Birma versinkt seit einem Putsch im Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär hat die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und regiert seither mit eiserner Faust. Jeder Widerstand wird brutal unterdrückt. Die EU hat seit dem Putsch Exportbeschränkungen erlassen und Sanktionen unter anderem gegen Mitglieder des neuen Führungsapparats und mehrere Firmen verhängt.