China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat Chinas Aussenminister ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen gefordert. «Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben», sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses.

«Alle Gefangenen» müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er.

Wen er mit den «Gefangenen» meinte, erläuterte Wang nicht näher. Derzeit sind noch mehr als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in Israel in Haft sind, ausgetauscht werden.

Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden.

Das Streben nach einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden, sagte er. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existiert. Mehrere Verhandlungsversuche, diese Idee umzusetzen, sind gescheitert.

Israel und die Palästinenser konnten sich bislang nicht auf eine Lösung der besonders strittigen Fragen einigen. Das sind unter anderem die Grenzziehung, der Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte und von Israel abgelehnte Rückkehrrecht von Flüchtlingen und Vertriebenen.

Das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf israelischem Boden, das zum Beginn des Kriegs in Gaza führte, erwähnte Wang nicht.

China hatte zu Beginn des Konflikts versucht, eine neutrale Haltung zu bewahren, verurteilte die Taten der Terrororganisation jedoch bislang nicht.

Wang betonte, dass Chinas Aussenpolitik auch in diesem Jahr weiter nach den Prinzipien von Staats- und Parteichef Xi Jinping ausgerichtet sei – gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.