Burma: Aung San Suu Kyi soll vor Gericht gestellt werden

Die Lage im früheren Burma, heute Myanmar, spitzt sich zu:Aung San Suu Kyi soll offenbar vor Gericht gestellt werden. Die G7-Staaten äussern sich jetzt gemeinsam – und fordern die umgehende Freilassung der Festgenommen.

Die neue Militärführung im früheren Burma will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Die 75-Jährige solle wegen Verstössen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Dies schrieb ein Mitglied ihrer Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) auf Facebook.

Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.

Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstössen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden. In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben. Demnach sollte die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden. Diese wurden aber nicht bestätigt.

Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Myanmar, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei. In denen sind Einzelheiten zu den Anklagen angeführt. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können.

Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. «Diese Anschuldigungen sind lächerlich. Dies ist ein absurder Schritt der Junta, um zu versuchen, ihre illegale Machtübernahme (...) zu legitimieren», sagte Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte.

Die G7-Aussenminister haben den Putsch im früheren Burma gemeinsam verurteilt. Sie haben sich besorgt über die Festsetzung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer Politiker und Aktivisten gezeigt.

«Wir fordern das Militär auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden und der demokratisch gewählten Regierung die Macht zurückzugeben. Sowie alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.» Dies heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der «Gruppe der Sieben». Dieser gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

Das Militär im früheren Burma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht. Dies, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden.

Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschliessend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich.

Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor. Dieses besteht aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Die Lage war aber sehr unklar, der Informationsfluss aus dem Land ist schwierig. Das neue Informationsministerium warnte die Bürger und die Medien in einer Mitteilung davor, in sozialen Netzwerken «Gerüchte zu verbreiten». Diese könnten möglicherweise zu Unruhen führen. Die USA und die EU drohen mit Sanktionen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das mächtigste UN-Gremium konnte bei einer Sitzung am Dienstag in New York zunächst keine entsprechende Stellungnahme aushandeln. Dies heisst es aus Ratskreisen.