Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die «rechtswidrigen» Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Die Zölle des Präsidenten schaden nach Meinung der Kläger der amerikanischen Wirtschaft.

Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident «die verfassungsmässige Ordnung umgestossen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt», heisst es in der Klage.

Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie ausser Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmassnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Massnahmen.