USA: Trump plant drastischen Stellenabbau der Steuerbehörde

Die Regierung der USA unter Trump setzt ihren Kurs fort, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern. Laut Berichten plant die US-Steuerbehörde IRS, rund 45'000 Stellen zu streichen.

Dies würde fast die Hälfte der Belegschaft betreffen. Bereits im Februar entliess die Behörde etwa 7000 Mitarbeiter, vor allem solche in der Probezeit.

Die Kürzungen konzentrieren sich auf Personal, das unter Präsident Biden eingestellt wurde. Dieses sollte den Fokus auf Steuerprüfungen bei wohlhabenden Bürgern legen, wie der «Spiegel» berichtet.

Die geplanten Einschnitte werden von Elon Musk geleitet, der als Berater der Regierung der USA fungiert. Ziel sei es, Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.

Laut der «Deutschen Welle» hat Musk durch ähnliche Massnahmen bei anderen Behörden bereits Milliarden eingespart. Kritiker zweifeln jedoch an der Rechtmässigkeit und Effektivität dieser Einsparungen.

Die IRS ist für die Erhebung aller bundesweiten Steuern zuständig und spielt eine zentrale Rolle in der Finanzierung der Regierung. Experten wie der ehemalige IRS-Leiter John Koskinen warnen laut dem «Spiegel» jedoch vor den Konsequenzen.

Ein solch massiver Stellenabbau könnte die Behörde dysfunktional machen und die Steuererhebung erheblich beeinträchtigen. Koskinen sagte gegenüber der «New York Times»:

»Aggressive Kürzungen bei den Ressourcen des IRS werden unsere Regierung nur weniger effektiv und weniger effizient bei der Erhebung der vom Kongress auferlegten Steuern machen.»

Auch innerhalb der US-amerikanischen Behörde regt sich Widerstand. Laut dem «Deutschlandfunk» haben mehrere Mitarbeiter öffentlich Kritik geäussert.

Sie haben vor allem vor politischen Motiven hinter den Kürzungen gewarnt. Einige Experten sehen in den Massnahmen einen Versuch, es Steuergesetzen schwerer zu machen.

Insbesondere sollen es jene Gesetzte schwer haben, die wohlhabende Steuerzahler betreffen.

Die geplanten Kürzungen kommen inmitten der Steuererklärungssaison der USA, einer der arbeitsintensivsten Zeiten für die IRS. Bis Mitte April werden über 140 Millionen Steuererklärungen erwartet.

Laut «Reuters» sollen jedoch einige Mitarbeiter auf Probe bleiben, um Engpässe bei der Bearbeitung zu vermeiden. Für Steuerzahler in den USA könnten die Einschnitte dennoch spürbare Folgen haben.

Vor allem kann es zu Verzögerungen bei Rückerstattungen kommen. Kritiker befürchten zudem, dass kleine Unternehmen und Mittelstandsbürger stärker betroffen sein könnten als vermögende Personen.