USA drohen UN-Mitgliedstaaten im Streit um Iran-Sanktionen mit «Konsequenzen»
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Mike Pompeo droht mit Konsequenzen wegen des Streits um Iran-Sanktionen.
- Berlin, London und Paris sehen keine rechtliche Grundlage.
Die UN-Sanktionen gegen den Iran seien «wieder in Kraft», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten «ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen» nicht nachkommen, würden die USA «Konsequenzen ziehen».
Die Aussenminister von Deutschland, Grossbritannien und Frankreich betonten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung, dass dies «keine Rechtswirkung» habe.
Wegen Snapback-Mechanismus
Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gedrängt. Diese waren im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Die grosse Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrat, darunter auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.
Dessen ungeachtet hatte Pompeo angekündigt, alle UN-Sanktionen gegen den Iran würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt. Einem europäischen Diplomaten zufolge entbehrt diese Aktion jedoch jeder rechtlichen Grundlage und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen haben.
Die drei Aussenminister erklärten am Sonntag, da die USA nach der einseitigen Aufkündigung kein Teil des Vertrages mehr seien, folge daraus, «dass sämtliche Beschlüsse und Massnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können».
Nuklearvereinbarung soll bewahrt werden
Ziel sei weiter, «die Autorität und Integrität» des UN-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Aussenminister. «Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun.»
Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte bereits am Samstag erklärt, die angedrohte Wiedereinführung von Sanktionen beruhe auf «falschen Behauptungen». Washington sei bewusst, dass es die Sanktionen nicht wieder in Kraft setzen könne, sagte Sarif in einem Interview mit dem iranischen Fernsehen.
Unter US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der beiden Staaten massiv verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmässig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des «maximalen Drucks». Im Mai 2018 kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. In der Folge verhängte seine Regierung massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
