US-Präsident Biden verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden kritisiert den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu.
- Er bezeichnet die Ausstellung als «empörend».
- Er betont, an der Seite Israels zu stehen, wenn die Sicherheit bedroht sei.
US-Präsident Joe Biden hat die internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Israels früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg scharf verurteilt. «Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend», wurde Biden in einer Mitteilung des Weissen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an.
Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erliessen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Chefankläger Karim Khan wirft Netanjahu und Galant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg im Gazastreifen vor.
Deif hingegen wird wegen des Massakers mit rund 1200 Toten vor über einem Jahr in Israel gesucht, das den Gaza-Krieg auslöste – wobei unklar ist, ob der Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist.
«Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig – überhaupt nicht», sagte Biden. «Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.»
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