Erste Nationalgarde-Soldaten kommen in Los Angeles an

In Kalifornien kommt es zu Protesten gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun will Präsident Donald Trump der kalifornischen Regierung die Befehlsgewalt über die Nationalgarde des Bundesstaats entziehen.

Auf diese Weise sollten 2000 Soldaten in den Strassen eingesetzt werden. Obwohl die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles dafür keinen Bedarf sähen. Das kritisierte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X.

Mit diesem Schritt heize die von den Republikanern geführte Regierung die Lage absichtlich an. Was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

18.08: Am Sonntagabend (Schweizer Zeit) sind die ersten Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles angekommen. Das örtliche Regionalkommando der US-Armee schrieb zu einem Post mit mehreren Bildern auf der Plattform «X»: Es kann bestätigt werden, dass Einheiten der 79. Infanterie-Brigadekampftruppe der kalifornischen Nationalgarde mit dem Einsatz im Raum Los Angeles begonnen haben.»

Einige seien bereits vor Ort, heisst es weiter. «Weitere Informationen werden bekannt gegeben, sobald die Einheiten identifiziert und eingesetzt sind.» Die Bilder zeigen zwei bewaffnete Soldaten in Kampfmontur, ein Militärfahrzeug, sowie eine Soldatengruppe von um die 30 Personen.

Zudem heisst es, die rund 300 Mitglieder der Nationalgarde würden an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs.

17.41: Nach der Mobilisierung der Nationalgarde gegen Proteste in Kalifornien hat der linke Senator Bernie Sanders Präsident Donald Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen.

«Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN.

Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».

16.53: Eine von der «New York Times» zitierte Expertin sagte, es sei das erste Mal seit 60 Jahren, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt.

Das letzte Mal war demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschliesslich schwarzen Demonstranten zu schützen.

11.26: Die Nationalgarde soll Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Dies zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten.

Das schreibt die «New York Times» unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung.

Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das sagte der oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien, Bilal A. «Bill» Essayli, demnach in einem Interview. «Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.»

10.26: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt notfalls auch den Einsatz von Marineinfanteristen. «Sie sind in hoher Alarmbereitschaft», schrieb er auf der Plattform X über in Kalifornien stationierte Einheiten der Streitkräfte.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von mindestens 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde befohlen.

Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten «auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen», schrieb er auf X. «Das ist geistesgestörtes Verhalten.»

08.24: In der Nähe eines Einwanderungszentrums in Los Angeles sind laut Polizei mehrere Personen festgenommen worden. Demonstrierende hatten sich dort seit einem Tag versammelt.

Trotz wiederholter Aufforderungen zur Auflösung der Versammlung blieb ein Teil der Gruppe vor Ort. Die Polizei erklärte die Demonstration für unrechtmässig und drohte mit weiteren Festnahmen.

06.58: Gavin Newsom appelliert an die Demonstranten: «Die Regierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und stationiert 2000 Soldaten in Los Angeles. Nicht, weil es an Polizeikräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel will.»

Und er stellt klar: «Geben Sie ihnen keines.»

Newsom erklärte zudem, Trump heize die Lage mit der Mobilisierung der Nationalgarde absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde «und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern».

04.00: In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation. Es kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles und die Polizei haben sich davon distanziert. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium. Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses sprach auf der Plattform X von einem «Aufstand».

Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden vereinzelt auch Gummigeschosse und Rauchgranaten eingesetzt.