Donald Trump droht mit Rücksendung von IS- Mitgliedern nach Europa

«Wir halten derzeit tausende IS-Kämpfer gefangen. Europa muss sie übernehmen.» Das sagte Donald Trump am Mittwoch zu Journalisten in Washington. Dabei nannte er ausdrücklich Deutschland und Frankreich.

Der US-Präsident bezog sich auf Gefangene, die das von Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) festgenommen hatte. Die USA hatten den SDF in ihrem Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) Beistand geleistet.

Schon seit Monaten verlangt Trump von den Europäern die Rücknahme von IS-Dschihadisten. Die EU-Staaten haben darauf jedoch sehr zögerlich reagiert.

Die Bundesregierung in Deutschland lehnt die pauschale Rücknahme von IS-Anhänger und ihrer Kinder ab. Bisher wurden nur wenige Ausnahmen gemacht.

Neben Sicherheitsgründen gehe es auch darum, dass eine Kooperation mit der kurdischen Selbstverwaltung zur Rücknahme deutscher Staatsbürger nicht möglich sei. Denn sie seien kein anerkannter Staat.

Trump sagte nun, seine Regierung habe nicht vor, IS-Mitglieder aus Europa «für die nächsten 50 Jahre» in das US-Gefangenenlager auf Kuba zu stecken «und dafür zu bezahlen». Er liess im Unklaren, in welcher Weise er die IS-Mitglieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken würde.

Der US-Präsident sagte: «Wenn Europa sie nicht nimmt, habe ich keine andere Wahl, als sie in die Länder freizulassen, aus denen sie gekommen sind.» Die Wortwahl «freilassen» (release) scheint darauf hinzudeuten, dass Trump sogar damit drohen wollte, die Dschihadisten in ihren Herkunftsländern auf freien Fuss setzen zu lassen.