Streit um Subventionen: USA kündigen weitere Strafzölle an

Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Massnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmassnahmen gegen die USA höher ausfielen. «Die EU muss Massnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen», erklärte der Handelsbeauftragte.

Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weissen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereiterklärt.