Streit: Nord Stream 2 verzögert amerikanischen Verteidigungshaushalt

Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt seiner Partei: Die Demokraten verweigerten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket.

Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern. Diese soll Öl nach Deutschland bringen und dabei Russland umgehen. Der Demokrat Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen («Presidential Waiver») verfügt. Mit denen blieben die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, kritisierte die Blockade als «unerhört». Schumer sagte: «Die Demokraten werden weiterhin dafür arbeiten, dass unsere Truppen bezahlt werden und unsere lebenswichtigen Verteidigungsprogramme fortgesetzt werden können.»

McConnell warf Schumer vor, das Paket verzögert eingebracht zu haben und nun Debatten etwa über «Russlands Aggression» verhindern zu wollen. Er nannte das Bauvorhaben «die Pipeline, die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt». Die Demokraten benötigen die Stimmen mehrerer Republikaner, damit der Verteidigungshaushalt im Senat überhaupt zur Abstimmung gestellt werden kann.