Rückschlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik

Im US-Senat ist es einfacher, Gesetzesvorhaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Deshalb setzen die Demokraten bei vielen Themen auf diesen Weg. Dabei gab es nun einen Rückschlag.

Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, können voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben die Staatsbürgerschaft erhalten.

«Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung. Aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter.» Dies erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen. Dies betrifft etwa die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Ausserdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben.

Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen. Diese kann letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auf lange Sicht schliesslich auch die US-Bürgerschaft.

«Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten.» Dies kündigte Schumer nun an.