Richter setzt Trump-Regierung Frist für Freigabe von USAID

Im Rechtsstreit um eingefrorene US-Auslandshilfen hat ein Bundesrichter der Trump-Regierung ein Ultimatum gesetzt. Bis Montag müssen zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Franken) für bereits erbrachte Leistungen freigegeben werden.

Dies betrifft Schulden bei Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID und des Aussenministeriums. Zuvor hatte der Supreme Court die Entscheidung des Bundesrichters bestätigt und Trumps Vorgehen damit einen Dämpfer verpasst.

Der Richter hatte zugunsten klagender gemeinnütziger Gruppen und Unternehmen entschieden, die eine rasche Freigabe der Gelder forderten. So berichtet es die «Tagesschau».

Die von Trump angeordnete 90-tägige Ausgabensperre hat weitreichende Folgen. Ein Grossteil der USAID-Programme wurde weltweit gestoppt, die Behörde drastisch verkleinert.

Wie die «Zeit» berichtet, sind davon auch Lebensmittellieferungen und medizinische Hilfen betroffen.

Der Personalabbau führt nun zu Problemen bei der Zahlungsabwicklung. Die Regierung erklärte vor Gericht, dass sich die Bearbeitung verzögere, da die meisten USAID-Mitarbeiter zwangsbeurlaubt oder entlassen wurden.

Nach Regierungsangaben wurden 5'800 USAID-Verträge und 4'100 Zuschüsse des Aussenministeriums im Wert von fast 60 Milliarden Dollar gekündigt. Dies entspricht rund 90 Prozent der weltweiten USAID-Verträge.

Die «Zeit» meldet, dass das US-Aussenministerium neue Mittel für fast alle Auslandshilfen vorläufig ausgesetzt hat.

Ausnahmen gelten nur für Lebensmittelprogramme und militärische Unterstützung für Israel und Ägypten.

Die USAID-Aussetzung wird Folgen für Länder der Frontier Markets haben. Wie «Abrdn» berichtet, macht USAID in den meisten Fällen weniger als 3 Prozent des BIP dieser Länder aus.

Die Ukraine ist mit 9,34 Prozent ein Ausreisser, gilt aber als Sonderfall.

Der Rechtsstreit um die Auslandshilfen ist noch nicht beendet. Mehrere Klagen gegen Trumps Entscheidung sind anhängig. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.