Pelosi lehnt zwei Republikaner für Gremium zu Kapitol-Attacke ab

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat zwei nominierte republikanische Abgeordnete für den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar abgelehnt. Aus Respekt vor der Integrität der Untersuchung und Besorgnis über die Aussagen und Handlungen dieser Abgeordneten müsse sie Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums ablehnen, teilte Pelosi am Mittwoch mit. Sie musste die Ernennung der Nominierten absegnen.

Donald Trump Nancy Pelosi — Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht auf einer Pressekonferenz anlässlich der Verabschiedung des «Heroes Act» - einem weiteren, von den Demokraten vorgeschlagenen, riesigen Corona-Konjunkturpaket. Foto: Andrew Harnik - dpa

Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden und warf Pelosi «Machtmissbrauch» vor.

Nach heftigem Sreit über den Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte McCarthy am Montag schliesslich fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Sie alle gelten als Unterstützer des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern. Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen solle, sondern «Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im letzten Sommer» etwa von «Linksextremisten».

Pelosi fürchtet, dass eine Ernennung von Jordan und Banks Auswirkungen auf die Integrität der Untersuchung haben könnte. Man brauche eine umfassende Untersuchung darüber, wer diesen Angriff auf das Kapitol organisiert und wer dafür bezahlt habe, so Pelosi.

Die erste Anhörung des Ausschusses ist für die kommende Woche geplant. Dabei sollen unter anderem Mitglieder der Polizei, des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.