Palästinenser werben um Rückhalt der EU gegen US-Nahostinitiative

Der palästinensische Botschafter bei der UNO, Rijad Mansur, sagte am Mittwoch in New York, er habe in Brüssel darauf gedrungen, dass die EU die Initiative bei der Suche nach einer Friedenslösung übernehme. Den USA dürfe dabei nicht die Führungsrolle überlassen werden.

«Sie müssen handeln», sagte Mansur über seine Treffen mit EU-Vertretern. Die Palästinenser wären «extrem glücklich», wenn gezeigt werden könne, dass es bei der Entscheidung über den Nahost-Friedensprozess «mehr Spieler auf dem Feld» gebe, betonte er. Mansur führte seine Gespräche in Brüssel mit Blick auf den erwarteten Nahost-Friedensplan von Jared Kushner, dem Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Kushner will seinen mit Spannung erwarteten Plan nach eigenen Angaben im Juni vorlegen. Er sagte auch bereits, dass darin nicht von «zwei Staaten» die Rede sein werde. Er begründete dies damit, dass die Zwei-Staaten-Lösung für Israel etwas Anderes bedeute als für die Palästinenser. Statt die «zwei Staaten» zu erwähnen, solle deshalb an den «Details» dessen gearbeitet werden, was darunter zu verstehen sei, sagte Kushner Anfang Mai.

Mansur äusserte nun die Befürchtung, dass der Kushner-Plan einseitig dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu helfen solle, der eng mit Trump verbündet ist. Der Plan solle anscheinend einen «Vorwand» dafür liefern, dass Netanjahu mehr palästinensisches Territorium annektieren könne.

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Diese Lösung wird durch mehrere UN-Resolutionen gestützt. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein.