Nach Ärger mit USA: Mexiko schränkt Arbeit ausländischer Agenten ein

Das mexikanische Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag eine Gesetzesreform, die Präsident Andrés Manuel López Obrador nach der umstrittenen Festnahme von Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos in den USA vorgelegt hatte. Demnach soll die Tätigkeit von US-Behörden wie der Drogenpolizei DEA und dem Auslandsgeheimdienst CIA in Mexiko eingeschränkt werden.

In Zukunft müssen ausländische Agenten der mexikanischen Regierung genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen. Zudem sollen sie keine diplomatische Immunität mehr geniessen. Der Gesetzentwurf hatte bereits zuvor im Senat grünes Licht erhalten und soll jetzt von López Obrador unterzeichnet werden. US-Justizminister William Barr hatte die Reform kritisiert. Sie werde nur den kriminellen Organisationen in Mexiko nutzen, sagte er.

Mexikos früherer Verteidigungsminister Cienfuegos (2012-2018) war Mitte Oktober bei seiner Einreise am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden. Dem 72-Jährigen wurden Drogenschmuggel in die USA sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die mexikanische Regierung, die über die Ermittlungen der US-Antidrogenbehörde DEA im Dunkeln gelassen worden war, zeigte sich erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten in Sicherheitsfragen.

In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte Barr schliesslich Mitte November, die USA würden die Anklage gegen Cienfuegos fallen lassen und stattdessen Mexiko bei einer möglichen Strafverfolgung helfen. Der General im Ruhestand kehrte nach Mexiko zurück, wo er bislang weder festgenommen noch angeklagt wurde.