Musk und Trump gegen Haushaltskompromiss

Der designierte US-Präsident Trump und sein Berater Musk rufen die Republikaner dazu auf, gegen den Übergangshaushalt zu stimmen.

musk trump — Musk und Trump erhöhen die Gefahr eines Shutdowns. (Archivbild) - keystone

Donald Trump und Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingeschaltet. Wie die «Tagesschau» berichtet, riefen sie republikanische Kongressabgeordnete dazu auf, dem ausgehandelten Übergangshaushalt nicht zuzustimmen. Trump warnte vor Schwierigkeiten bei der Wiederwahl.

Musks Widerstand erschwert laut «T-Online» die Lage. Der Tesla-Chef postete über 60 Mal zu dem Thema auf X. «Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas», klagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole.

Weisses Haus mahnt zur Einhaltung

Das Weisse Haus erinnerte an die Einhaltung von Abmachungen. «Ein Deal ist ein Deal», sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Sie warnte vor Schaden für «hart arbeitende Amerikaner» und die Stabilität des Landes.

Ohne Einigung geht der Regierung ab Samstag das Geld aus. Die Spitzen beider Kongresskammern hatten sich auf eine Finanzierung bis zum 14. März geeinigt.

Donald Trump zieht am 20. Januar ins Weisse Haus ein.

Republikaner uneins

Einige Republikaner kündigten trotz Musks Kritik ihre Zustimmung an. Der Abgeordnete Glenn Thompson bezweifelte, ob Musk «die Not der arbeitenden Bevölkerung» verstehe. Andere folgten Trumps und Musks Aufruf zur Ablehnung.

Findest du es gut, dass Elon Musk jetzt auch in der Politik mitmischt?

Die Demokraten haben im Senat eine knappe Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen interner Widerstände wären die Republikaner auf demokratische Unterstützung angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.