Los Angeles: Trump entsendet nun sogar Marines in die Stadt

In Los Angeles sind in den vergangenen Tagen massive Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE entfacht. Der Grund sind Razzien, die in mehreren Stadtteilen durchgeführt wurden. Diese Aktionen führten zu zahlreichen Festnahmen.

Als Reaktion auf die Unruhen ordnete Trump die Entsendung von Nationalgardisten und Marines an. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte dies.

Die Entwicklungen des gestrigen Tages gibt es hier zum Nachlesen.

23.10: Trump hat die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als «voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität» bezeichnet. Die Demonstranten seien «Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen», sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.

Trump sagte weiter: «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen.» Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.

Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch «eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt» zerstört werde, so der Republikaner. «Ich werde das niemals geschehen lassen.» Die Demonstranten in Los Angeles seien «Tiere». «Sie tragen stolz die Flaggen anderer Länder, aber sie tragen nicht die amerikanische Flagge.»

21.44: Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden.

In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.

Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hiess es.

19.32: US-Präsident Donald Trump schliesst es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen.

Auf die Frage, ob er deshalb ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weissen Haus vor Reportern: «Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.» In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

18.39: Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach Los Angeles auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro).

Diese Kosten fielen schätzungsweise für den anberaumten 60-tägigen Einsatz an, das Geld stamme aus dem Betriebs- und Wartungsbudgets des Verteidigungsministeriums, sagte die Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung während einer Ausschusssitzung im US-Kongress.

18.14: Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung hat es Fälle von Sachbeschädigung und Plünderung gegeben. Als Demonstranten auseinandergetrieben worden seien, hätten «Übeltäter» aus der Menge Geschäfte geplündert und Eigentum beschädigt, teilte die Polizei in Los Angeles am Morgen (Ortszeit) auf der Plattform X mit.

Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisierte dort ein solches Verhalten: «Um es klar zu sagen: JEDER, der die Innenstadt verwüstet oder Geschäfte geplündert hat, schert sich nicht um unsere Einwanderergemeinschaften.» Man werde entsprechende Personen zur Rechenschaft ziehen.

Die «Los Angeles Times» berichtete, dass es in der Innenstadt bis zum frühen Morgen zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe von Menschen und der Polizei kam. Verglichen mit dem Vortag sei es aber deutlich ruhiger gewesen.

17.31: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die umstrittene Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte nach Los Angeles verteidigt. Die Einwanderungsbehörde ICE habe in jedem Bundesstaat des Landes das Recht, «sicher zu operieren», sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Unter der vorherigen Regierung sei die Behörde nicht in der Lage gewesen, ihr Arbeit auszuführen – das gelte nicht nur für Los Angeles.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe Nationalgardisten und Mitglieder der regulären Streitkräfte nach Los Angeles geschickt, um ICE-Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen. Die USA sollten in der Lage sein ihre Migrationsgesetze durchzusetzen, sagte er.

15.37: US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Soldaten bei den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles verteidigt.

«Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und grossartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen», schrieb er am Morgen (Ortszeit) auf der Online-Plattform Truth Social.

Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Grossraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres. Trump gab Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.

13.35: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat in den USA lebende Mexikaner zu Gewaltlosigkeit bei Protesten gegen die US-Migrationspolitik aufgerufen.

«Wir appellieren an die mexikanische Gemeinschaft, sich friedlich zu verhalten und nicht auf Provokationen hereinzufallen», sagte sie in einem auf der Plattform X verbreiteten Video.

12.39: Die Polizei in Los Angeles ist laut US-Medien am Montag wieder teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen.

Trotz einiger Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten schien es bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aber insgesamt weniger Zwischenfälle gegeben zu haben, wie die «New York Times» schrieb.

Die Proteste seien am Montag grösstenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die «Los Angeles Times». Die Polizei habe die Aktionen gegen Mitternacht (Ortszeit) weitgehend aufgelöst. Wie schon seit Beginn der Proteste am Wochenende seien Hubschrauber über der Stadt im Einsatz gewesen, meldete der TV-Sender CNN.

Mindestens ein Auto sei in der Innenstadt in Brand gesetzt worden, ausserdem hätten an einigen Strassenecken Mülleimer gebrannt, schrieb die Zeitung «New York Times» weiter. Es habe auch Festnahmen gegeben.

Zum Ausmass der Proteste am Montag gab es von der Polizei Los Angeles zunächst keine genaueren Informationen.

08.58: Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren Menschen auch in weiteren Städten der USA gegen die US-Migrationspolitik.

In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich am Montag (Ortszeit) Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie «Bringt sie zurück», offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten.

Auch andernorts in New York gab es demnach Proteste und mehrere Festnahmen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams rief auf der Plattform X dazu auf, die Proteste nicht eskalieren zu lassen. «New York City wird immer ein Ort sein, an dem man friedlich protestieren kann, aber wir werden Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht zulassen.»

Auch in den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstössen und Dutzende Festnahmen gekommen.

07.22: US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X.

«Präsident Trump wird nicht nachgeben», hiess es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der «Gesetzlosigkeit» einschüchtern lassen.

04.45: Bei Protesten in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt.

Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Strassenzüge rund um das Gebäude zu räumen.

Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: «Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.»

04.01: Nun ist die Entsendung weiterer 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles bestätigt. Das US-Pentagon hat mitgeteilt, dass dies auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump geschehe.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte auf X mit, dass die Nationalgarde, die US-Einwanderungsbehörde unterstützen werde. «Sie werden den Bundesmitarbeitern ermöglichen, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen», so Parnell.

02.59: In Los Angeles haben am Montagnachmittag Hunderte Menschen friedlich vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt demonstriert. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen von ICE richteten.

Der Osteingang des von verschiedenen Bundesbehörden genutzten Gebäudes war von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Nationalgardisten gesichert. Auch Polizisten aus Los Angeles waren vor Ort.

Ebenfalls am Nachmittag versammelten sich laut der «Los Angeles Times» in der Innenstadt tausende Gewerkschaftsmitglieder und Demonstranten. Sie wollten ihre Solidarität mit einem festgenommenen Gewerkschaftsführer ausdrücken. Auch sollte ein Zeichen für die Rechte von Migranten gesetzt werden.

02.28: Nach Angaben von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schickt Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles.

«Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln», monierte der Demokrat auf der Plattform X.

Erst kurz zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, wegen der Proteste rund 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles zu schicken.

Diese Entsendung nannte Newsom «unamerikanisch». «Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.»

00.40: Bei den Protesten am Wochenende wurden laut der Polizei in Los Angeles rund 50 Menschen festgenommen worden. Darüber hinaus erlitten fünf Beamte und fünf Pferde des LAPD bei Zusammenstössen mit Demonstranten leichte Verletzungen.

Nach Angaben der LAPD wurden tragbare Gaskanister und andere weniger tödliche Mittel eingesetzt, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Bei den Protesten seien mehr als 600 Schuss nichttödlicher Munition eingesetzt worden, hiess es im Detail.

00.02: Das US-Verteidigungsministerium bestätigt die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Die Soldaten sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.

23.34: Mehrere US-Medien berichten über einen geplanten Einsatz von hunderten Marineinfanteristen der regulären US-Streitkräfte. Nach Angaben von «ABC News» werden sie voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden dort eintreffen.

Wie das «WSJ» und der Sender Fox News übereinstimmend berichten, sollen sie dort Bundesgebäude und -mitarbeiter schützen. Laut der «New York Times» ist unklar, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die US-Regierung bei dem Schritt stützt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Pentagon gibt es dazu bislang nicht.

Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet. Nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.