Illegale Migranten: Trump will «mindestens 3000 Festnahmen täglich»

Die Zahl der Festnahmen soll dreimal so hoch sein wie bislang. Das Vorgehen könnte rechtliche Konflikte auslösen.

Donald Trump spricht darüber, die Zölle für China auf 80 Prozent zu reduzieren. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Trump will täglich 3000 Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.
Das sind dreimal so viele wie zu Beginn seiner Amtszeit.
ICE soll strikter gegen illegale Migration vorgehen, sagt Vize-Stabschef Miller.

Die US-Regierung drängt die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten massiv zu erhöhen.

«Unter der Führung von Präsident (Donald) Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich festsetzen», sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News – das wären mehr als eine Million im Jahr.

Die Zahl der täglichen Zugriffe werde im Laufe der Zeit weiter steigen, ergänzte er.

Ziel: Dreimal so viele Festnahmen wie bislang

Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertretern der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schrieb das Portal «Axios».

Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.

ron disantis — Trumps Ziel: Über eine Million Festnahmen jährlich, trotz Kritik an der Rechtmässigkeit vieler Abschiebungen. (Symbolbild)

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA als «Invasion» und hat einen nationalen Notstand ausgerufen.

Das ist die Grundlage für weitere Massnahmen. Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der US-Regierung.

Bereits im März hatte das Heimatschutzministerium drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte damals der «New York Times», diese Abteilungen hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.