Guterres fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat UN-Generalsekretär António Guterres vor der Annexion des besetzten Westjordanlandes gewarnt.

«Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht darstellen. Sie würde die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben.» Dies sagte Guterres am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Der UN-Chef sprach von einem «Wendepunkt» im Nahostkonflikt und forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.

Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben.

Israel könnte zudem seine «Souveränität ausweiten» auf das strategisch wichtige Jordantal. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt und eine Destabilisierung der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoss gegen internationales Recht ein.