Festnahmen in Nicaragua – USA verhängen Visa-Beschränkungen

Nach zahlreichen Verhaftungen Oppositioneller in Nicaragua haben die USA erneut Sanktionen verhängt. Es seien Visa-Beschränkungen gegen hundert Mitglieder der nicaraguanischen Nationalversammlung und des Justizsystems verhängt worden. Das teilte das US-Aussenministerium am Montag mit.

Man habe alle US-Visa widerrufen, welche die Betroffenen besässen. Unter ihnen seien auch Staatsanwälte, Richter und Familienangehörige.

Die Sanktionen zielen demnach auf Nicaraguaner ab, von denen angenommen wird, dass sie für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind. Oder aber, dass sie sich daran mitschuldig gemacht haben.

Dazu zählten etwa die Verhaftung von gut zwei Dutzend politischen Gegnern und pro-demokratischen Akteuren, die Verabschiedung repressiver Gesetze. Auch gehören Versuche, unabhängige Medien zu schikanieren, dazu.

In dem mittelamerikanischen Land hatte es zuletzt eine Welle der Verhaftung Oppositioneller gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung von Präsident Daniel Ortega schwerwiegendes vor. So soll sie vor der Präsidentenwahl in einigen Monaten mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen wollen.

Der frühere Revolutionär regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit 2007. Im Jahr 2014 verabschiedete seine Partei eine Verfassungsreform. Mit dieser wurde die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft wurde.