Elon Musk erhielt Zugang zum US-Zahlungssystem

Elon Musk und sein Team für die Abteilung Regierungseffizienz haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dieses verarbeitet jährlich Zahlungen im Wert von über 6 Milliarden Dollar.

Zudem enthält es persönliche Daten von Millionen Amerikanern, wie «The New York Times» berichtet.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden kritisiert, dass dies auch Zahlungen an Konkurrenten des Tesla-Chefs umfasst, so «Tagesspiegel».

Der Zugang wurde vom neu ernannten US-Finanzminister Scott Bessent gewährt. Und das, nachdem es Auseinandersetzungen mit einem hochrangigen Beamten gab, der den Zugang verweigerte, so «The New York Times».

Musk und sein Team können Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse sowie Zahlungen an Vertragspartner des Staates einsehen.

Einschliesslich derer, die mit seinen eigenen Unternehmen konkurrieren, wie «Die Zeit» berichtet.

Der Zugang zu diesen Daten wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf.

Der Tesla-Chef behauptet, dass Beamte angewiesen wurden, Zahlungen an «bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen» zu genehmigen. Ohne jedoch Beweise anzugeben, so «Politico».

Dies könnte zu rechtlichen Herausforderungen führen, da die Verwaltung von persönlichen Daten strengen Vorschriften unterliegt.

Die Entscheidung, Musk Zugang zu diesen Daten zu gewähren, könnte politische Auswirkungen haben. Sie könnte der Trump-Regierung helfen, Regierungsausgaben zu kontrollieren.

Das könnte jedoch rechtliche Herausforderungen mit sich bringt, betont «The New York Times».