Donald Trump wettert gegen Freigabe von Geheimdokumenten

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Russland-Ermittlungen das Justizministerium und die Bundespolizei FBI angegriffen. Hintergrund ist die Veröffentlichung von vielfach geschwärzten, streng vertraulichen Dokumenten über die Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page an diesem Wochenende. Der Vorwurf des FBI lautet, Page habe mit der russischen Regierung zusammengearbeitet und sich mit ihr verschworen. Page sagte dem Sender CNN am Sonntag: «Ich bin war niemals ein Agent einer ausländischen Macht.»

Trump twitterte dann am Sonntag ohne entsprechende Belege, es sehe immer mehr danach aus, als ob seine Wahlkampagne zugunsten seiner damaligen Gegenkandidatin Hillary Clinton überwacht worden sei. In einem weiteren Tweet zitierte er einen Moderator des ihm nahe stehenden Senders Fox News: «Das ist so schlimm, man sollte sich die Richter ansehen, die diesen Kram (die Überwachung) genehmigt haben.»

Das FBI hatte vor Gericht eine Genehmigung mit der Begründung erwirkt, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Der Beschuldigte soll Beziehungen mit russischen Regierungsmitarbeitern einschliesslich Geheimdienstmitarbeitern gepflegt haben.

Trump hat im Zuge der Russland-Ermittlungen alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, dass es vor seinem Wahlsieg im November 2016 geheime Absprachen mit der russischen Regierung gegeben habe. «Wir haben einen brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident», sagte Trump vergangenen Montag während einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki.

Trump steht seit dem Gipfel in massiver Kritik, dass er sich Putin gegenüber zu lasch verhalten und seine Geheimdienste nicht öffentlich in Schutz genommen habe. Trump korrigierte eine zentrale Aussage auf der Pressekonferenz später und gab an, sich versprochen zu haben.

Am Sonntag wetterte von seinem Golfressort in Berkeley Heights (New Jersey) via Twitter erneut gegen seine Kritiker: «Ich hatte ein GROSSARTIGES Treffen mit Putin, und die Fake-News-(Medien) nutzen alle Energie, um zu versuchen, es zu verunglimpfen.» Mit Fake News meint Trump alle Medien, die unabhängig und kritisch über ihn berichten und keine ausgemachten Fans von ihm sind.

Trumps Russland-Kurs stösst offensichtlich auch in der eigenen Regierung auf Unbehagen. Trump hat Putin zu einem zweiten Gipfel noch in diesem Herbst nach Washington eingeladen und führende Regierungsmitarbeiter und Berater damit überrumpelt. Die Kluft zwischen der Position des Präsidenten und einer Politik, Russland zu zügeln, sei nie grösser gewesen und ein ernsthaftes Risiko, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf amtierende und frühere Regierungsmitarbeiter. Trumps Agieren auf mehreren wichtigen Politikfeldern habe selbst Spitzenberater überrascht, schrieb das «Wall Street Journal» am Samstag.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter des Weissen Hauses, warum Trump auf den Komplex Russland und Wahleinmischung so allergisch reagiere. Wenn Trump akzeptiere, dass sich Russland in diese Wahl eingemischt habe, dann würde dies seinen Sieg entwerten und unfairerweise Zweifel an der Legitimität seiner Präsidentschaft säen, sagte ein Mitarbeiter Trumps mit Blick auf die mutmassliche Denkweise des Präsidenten dem Blatt.

In einer nicht endende Tirade bezichtigte Trump seine Kritiker unter anderem auch der Heuchelei. «Ich wurde von den Fake-News-Medien hart kritisiert dafür, zu nett zu Präsident Putin gewesen zu sein», twitterte er. «Früher hätte man das als Diplomatie bezeichnet.»