Donald Trump: Sogar Republikaner kritisieren ihn für Begnadigungen

In den ersten Stunden und Tagen seiner zweiten Amtszeit sorgt Donald Trump bereits wieder für Aufsehen.

Seine ersten Amtshandlungen: Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation oder Aufschub fürs Tiktok-Verbot.

Dazu gehört aber auch die Begnadigung fast aller Kapitol-Stürmer. Laut Donald Trump soll es um rund 1500 Personen gehen.

Diese hatten – angestachelt durch Trumps Wahl-Lüge – versucht, am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington zu stürmen.

Mit dem Erlass begnadigte der 78-Jährige auch jene, die an gewaltsamen Angriffen auf Polizisten und Sicherheitskräfte beteiligt waren. Und zwar «vollständig und bedingungslos».

Das zählt auch für die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys»: Stewart Rhodes und Henry «Enrique» Tarrio.

Diese hatten mit 18 beziehungsweise 22 Jahren die längsten Haftstrafen erhalten.

Die meisten Begnadigten befinden sich bereits wieder auf freiem Fuss. Dass Donald Trump bei den Begnadigungen so weit gehen würde, haben wohl selbst viele Republikaner nicht erwartet.

«Es war eine Entscheidung, die an die harte MAGA-Basis von Donald Trump gerichtet war.»

Das erklärt Politologin und USA-Expertin Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie Rheinland Pfalz auf Anfrage von Nau.ch.

Umfragen vom November 2024 hätten gezeigt, dass lediglich 30 Prozent der amerikanischen Gesellschaft eine Begnadigung der Kapitol-Stürmer befürworten.

«Die Entscheidung legt auch offen, dass die Republikaner in dieser Frage nicht ganz geeint sind.»

So haben republikanische Senatoren und Senatorinnen und die Gewerkschaft der Polizei in Washington D.C. die Begnadigungen kritisiert.

«Ich bin damit nicht einverstanden», sagt etwa Senator Thom Tillis zu den Begnadigungen. Zudem würde dieser Entscheid «ein legitimes Sicherheitsproblem» für das Kapitol bedeuten.

Auch Senator James Lankford reagiert ähnlich: «Ich denke, wenn man einen Polizeibeamten angreift, ist das eine sehr ernste Angelegenheit, für die man einen Preis zahlen sollte.»

Die Republikaner müssten weiterhin sagen können, «dass wir eine Partei von Recht und Ordnung (‹Law and Order›) sind».

Das sei unglaublich wichtig, um die Leute zu schützen, «die uns jeden Tag beschützen», so Lankford.

Doch trotz der Kritik von einigen Republikanern ist es laut Wagner unwahrscheinlich, dass hier konkrete Taten folgen.

Diese Begnadigungen würden eine Diskrepanz offenlegen: «Zwischen dem rhetorischen ‹Law and Order›-Anspruch der Partei und den tatsächlichen Handlungen von Donald Trump und der Partei.»

Durch die Begnadigungen würden sich laut Wagner rechte Bewegungen in den USA bestärkt fühlen.

Gemeint seien damit nicht nur die «Proud Boys» und die «Oath Keepers», sondern «weisse nationalistische Bewegungen und deren Anhänger grundsätzlich».

Ihre Ablehnung und ihr Misstrauen gegenüber dem Justizsystem seien nun durch den Präsidenten bestätigt worden.

«Dies kann jetzt von einigen Personen und Bewegungen möglicherweise als Freischein für die Zukunft angesehen werden.»

Der Präsident habe ein Signal gesendet: «Dass er die Personen, die loyal zu ihm stehen, beschützt – egal wie gewalttätig oder antidemokratisch diese Personen handeln.» Das sei ein gravierendes Problem für die amerikanische Demokratie und Gesellschaft.

Wagner sieht es zudem als Teil der Strategie von Trump und der Partei, die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 zu verklären, zu verharmlosen und neu zu interpretieren.

Erste Auswirkungen zeigen sich auf Telegram: Dort haben User die Begnadigungen genutzt, um «bisher unveröffentlichte Videos» und Bilder von sich vom Kapitol-Sturm zu teilen.