Donald Trump baut Schutz ab – Gefahr von Cyberangriffen steigt

US-Präsident Donald Trump hat überraschend General Timothy D. Haugh entlassen, den Chef der National Security Agency (NSA) und des US Cyber Command.

Haugh war massgeblich an der Abwehr russischer Cyberoperationen beteiligt und galt als eine Schlüsselfigur beim Schutz amerikanischer Wahlen. Seine Entlassung erfolgte offenbar auf Druck rechter Trump-Unterstützer.

Die Massnahme ist Teil eines umfassenderen Rückbaus staatlicher Cyberabwehr: Programme zur Wahlabsicherung und zum Schutz kritischer Infrastruktur wurden eingestellt.

Zudem wurden Fördergelder in Millionenhöhe gestrichen, Frühwarnsysteme geschwächt und Verträge mit Cybersecurity-Experten gekündigt. Besonders betroffen ist die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), die während der Biden-Regierung aufgebaut wurde.

In Bundesstaaten wie Arizona oder Pennsylvania war sie entscheidend bei der Abwehr von Desinformationskampagnen, Bombendrohungen oder Hackerangriffen. Ihre Kürzungen lassen viele Wahlleiter befürchten, dass kommende Wahlen unzureichend geschützt sein werden.

Senator Mark Warner sagte laut der «New York Times» nach Haughs Entlassung: «Angesichts massiver Bedrohungen wie dem chinesischen Salt-Typhoon-Angriff – wie soll das unsere Sicherheit verbessern?» Der Angriff hatte sogar Zugriff auf geheime Kommunikation des Justizministeriums ermöglicht.

Michael Waltz, der Sicherheitsberater von Donald Trump, setzt stattdessen auf Offensive. Die USA müssten zeigen, dass sie im Cyberraum ebenso zurückschlagen könnten. Doch Fachleute warnen: Diese Strategie sei gefährlich, da die USA selbst extrem angreifbar sind – vor allem im Energiesektor und in der Telekommunikation.

Zahlreiche Wahlleiterinnen und Wahlleiter, darunter auch Republikaner wie Al Schmidt aus Pennsylvania, schlagen Alarm. Private Gelder dürfen vielerorts aufgrund sogenannter «Zuckerbucks»-Gesetze nicht mehr angenommen werden. Zudem werden staatliche Mittel gestrichen.

Jena Griswold, Wahlleiterin in Colorado, warnt gegenüber der Zeitung: «Der Verlust der Bundesunterstützung hat enorme Folgen. Wir haben nicht die Zeit, abzuwarten, bis die Trump-Regierung einen Plan hat. Die Wahlen stehen bald an.»