Demokraten-Gruppe verteidigt Sitze – Republikaner positiv gestimmt

Bei den wichtigen Zwischenwahlen haben sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich bei der Auszählung der Stimmen in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst nicht ab.

Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt.

Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als «The Squad» bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.

Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York.

Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den «Green New Deal» für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als «radikale Linke», die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten.

Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer grossen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen.

Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.

«Es ist klar, dass wir uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden», sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. «Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein», versicherte McCarthy den Anhängern der Partei in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit).

Vor einigen Jahren hatte er sich noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Nun erhielt der Autor J.D. Vance sogar die Unterstützung Trumps im Wahlkampf.

Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten.

Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren «Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise». Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Trump will vermutlich am 15. November seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen.

Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC, CNN und Fox News den Demokraten John Fetterman in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) zum Sieger aus.

Damit nehmen die Demokraten den Republikanern einen der 100 Sitze ab. Die Demokraten müssen dort die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.

Fetterman gewann gegen TV-Arzt Mehmet Oz – auch als Dr. Oz bekannt. In Umfragen lagen die beiden Kandidaten zuletzt nah beieinander – das Rennen in dem Staat im Nordosten galt daher als eines der spannendsten. Der 53 Jahre alte Fetterman galt mit seinen Tätowierungen und dem für ihn typischen Kapuzenpulli bei den Demokraten als besonderer Kandidat.

Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen.

Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg «unglaublich geehrt, demütig und gesegnet».

De La Cruz übernimmt nun einen Sitz, der mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehalten wurde. In mehreren US-Bundesstaaten hat die Partei jahrelang traditionell von der Unterstützung der Latino-Wähler profitiert. Sie spielten etwa in den 1990ern eine Schlüsselrolle dabei, Kalifornien in einen Staat zu wandeln, der fest in demokratischer Hand ist. Doch im Süden von Texas schwand der Vorsprung der Demokraten allmählich.

De La Cruz ist Abtreibungsgegnerin und eine entschiedene Befürworterin von Trumps umstrittener Einwanderungspolitik. Sie unterstützt Trumps Ansicht, dass irreguläre Migranten, die an der Grenze ankommen, während der Überprüfung ihres Status durch die Behörden in Mexiko bleiben sollen.

Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.

Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Ausserdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.