Verkauf des Spitals bleibt «eine von mehreren Optionen»

In seinem Antwortschreiben an die jurassische Regierung erinnert der Berner Regierungsrat an seine an der tripartiten Konferenz vom 27. Juni eingegangen Verpflichtung, «alles daran zu setzen, um die Lage in Moutier zu beruhigen und zwischen den beiden Kantonen den Weg der Normalisierung fortzusetzen».

Das Vorhaben des Kantons Bern, das Spital Moutier zu verkaufen, sei nicht neu, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Die Priorität liege beim Erhalt der bernjurassischen Spitalstandorte und der dortigen Arbeitsplätze.

Die Ungewissheit in Moutier beeinträchtige den Betrieb des Hôpital du Jura Bernois (HJB) an seinen Standorten in Moutier und Saint-Imier und erschwere die kantonale Spitalplanung. Mangels anderer konkreter Perspektive, habe der HJB-Verwaltungsrat beschlossen, den Verkauf des Spitals Moutier in die Wege zu leiten.

Solange keine andere Lösung in Sicht sei, will die Berner Regierung die Verkaufspläne nicht sistieren. Die Suche nach einer dauerhaften Lösung sei «dringend», da sich die Spitallandschaft rasch verändere. Deshalb sei es nicht möglich, das Ergebnis der Verhandlungen zum allfälligen Kantonswechsels Moutiers abzuwarten.

Regierungsrat und HJB-Verwaltungsrat seien aber «offen für weitere Optionen», wie zum Beispiele eine Übernahme des Spitals Moutier durch drei Aktionäre: Kantone Bern und Jura sowie eine private Trägerschaft. Sobald die Kantonszugehörigkeit von Moutier definitiv geklärt sei, könnte eine der beiden Kantone seine Anteile verkaufen.

Dieser Vorschlag sei bisher nicht weiterverfolgt worden. Die Berner Regierung warte deshalb «mit Interesse» auf die Antwort der jurassischen Kantonsregierung beziehungsweise auf weitere Vorschläge zur Zukunft des Spitals Moutier, wie sie schreibt.

Der Kanton Jura hatte Ende August verlangt, Bern solle das Spital-Dossier sistieren, bis über die Abstimmungsbeschwerden zum Kantonswechsel von Moutier entschieden ist.