Urner sollen wissen, wie ihre Landräte abstimmen

Die Leitung des Parlaments unterstützt eine Motion, die fordert, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten künftig im Protokoll zu publizieren sei.

Die Motion von Adriano Prandi (SP) wurde von Mitgliedern aller Fraktionen mitunterzeichnet. Seit sechs Jahren stimme der Landrat elektronisch ab, begründete Prandi seinen Vorstoss. Das Abstimmungsverhalten werde, wenn auch nur kurz, auf Bildschirmen angezeigt.

Wer nicht im Landratssaal anwesend ist, erhält diese Informationen bislang nicht. Dies sei nicht richtig, erklärte Prandi. Die Parlamentsmitglieder hätten von der Wählerschaft nicht nur Stimmen, sondern auch Vertrauen erhalten. Sie repräsentierten die Bevölkerung eines Ortes, eine Partei, Interessen- und Berufsgruppen. Diese hätten ein Anrecht zu wissen, wie sich ihr Vertreter bei Abstimmungen verhalte.

Die am Dienstag publizierte Antwort der Ratsleitung ist kurz. Das Anliegen der Motion sei prüfenswert. Sie empfehle deswegen dem Plenum, die Motion erheblich zu erklären.

Stimmt das Kantonsparlament am 3. Oktober der Motion zu, muss die Ratsleitung dem Landrat eine Änderung seiner Geschäftsordnung vorlegen.