Topverdienersteuer-Initiative spaltet Ratskommission

Im interkantonalen Vergleich würden Topverdiener im Kanton Basel-Stadt aktuell wenig Steuern zahlen, hält die aus Mitgliedern von SP und Grünem Bündnis bestehende Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission in ihrem am Freitag erschienenen Bericht fest. Die mit der Initiative verbundenen Mehrbelastungen seien moderat.

Die mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) geplante Steuersatzsenkung entlaste sehr gut Verdienende zudem stärker als mittlere und geringe Einkommen. Eine Erhöhung der Steuern für Topverdienende würde im Weiteren einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der durch die SV 17 zu erwartenden Defizite leisten.

Die Kommissionsminderheit bestehend aus sechs Mitgliedern von LDP, SVP, FDP sowie CVP/EVP lehnt die Initiative dagegen ab. Diese ziele «völlig in die falsche Richtung».

Erst mit der ab 2012 erfolgten Senkung der Einkommenssteuersätze habe im Stadtkanton die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem Reineinkommen von über 100'000 Franken zugenommen, argumentieren die Bürgerlichen in ihrem Bericht. Basel solle nicht nochmals zur «Steuerhölle der Schweiz» werden.

Gegenteilige Ansichten gab es in der Kommission auch betreffend Auswirkungen einer Annahme der Initiative. Während die Minderheit ein Abwandern von Topverdienern befürchten, argumentiert die Mehrheit, dass Personen mit einer starken Präferenz zu Steuereinsparungen den Kanton wohl längst verlassen hätten.

Abgelehnt wird die Initiative auch von der Regierung. Zusammen mit der vorgesehenen Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Rahmen der SV 17 würde die Belastung durch die Initiative «zu weit gehen». Beides würde zu einem wesentlichen Teil dasselbe Steuersubstrat betreffen. Die Attraktivität des Standorts würde abnehmen.

Die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden würde gemäss Regierung zu Mehreinnahmen von 30 Millionen Franken führen. Bei der Topverdiener-Initiative rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken.

Die im Oktober 2016 mit 3095 Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass Jahreseinkommen ab 200'000 Franken neu mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Einkommen ab 300'000 Franken sollen mit 29 Prozent besteuert werden.