Staatsfinanzen sind im Hoch

Der Kanton Aargau hat in der Staatsrechnung 2018 einen Überschuss von 327 Millionen Franken eingefahren. Der Regierungsrat will 252 Millionen Franken in das «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten legen und mit den restlichen Millionen die Schulden zusätzlich abbauen.

Der sehr gute Jahresabschluss 2018 bedeute einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Das Ziel sei jedoch noch nicht erreicht.

Dieth führte den Überschuss auf die Ausgaben- und Budgetdisziplin, auf die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 52 Millionen Franken sowie auf weitere Sondereffekte zurück.

So erhielt der Kanton wegen des sogenannten Heimfallverzichts beim Wasserkraftwerk Klingnau eine Entschädigung von 145 Millionen Franken. Auch die Rückerstattung der PostAuto AG als Folge der Subventionstrickserei spülte dem Kanton 10 Millionen Franken in die Kasse.

Für die Spitalfinanzierung wurde 25 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Der Aufwand sei unerwartet tiefer ausgefallen als 2017, was angesichts der bisherigen Aufwandentwicklung aussergewöhnlich sei, hiess es. Die Rechnung 2018, über die der Grosse Rat noch beraten wird, umfasst einen Aufwand und Ertrag von je rund 5,3 Milliarden Franken.

Den Überschuss von 327 Millionen Franken will der Regierungsrat grösstenteils für finanziell trübe Zeiten zur Seite legen. Neben der bereits geplanten Einlage von 28 Millionen Franken sollen zusätzlich 252 Millionen Franken in die sogenannte Ausgleichsreserve gelegt werden.

Der Regierungsrat will das Geld dann aus dieser Kasse nehmen, wenn beim Budget oder bei der Rechnung rote Zahlen drohen. Auf diese Weise sollen auch Steuererhöhungen vermieden werden. Die Ausgleichsreserve sei eine Versicherung, um künftige konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können, hielt Dieth fest.

Zudem will der Regierungsrat die Schulden zusätzlich um 75 Millionen Franken abbauen. Insgesamt sollen mit der Staatsrechnung 2018 Schulden in der Höhe von rund 187 Millionen Franken abgetragen werden. Mit dieser ausserordentlichen Abtragung der Schulden werde ein nachhaltiger Beitrag für den Kantonshaushalt geleistet, sagte der Finanzdirektor.

Bereits die Staatsrechnung 2017 hatte einen Überschuss von 119 Millionen Franken ausgewiesen. Ein Jahr zuvor war ein Defizit von 105,4 Millionen Franken angefallen. In den gleichen Jahren setzten Regierung und Parlament ein Sparprogramm um.