Staatsanwaltschaft bleibt gefordert

Die Eingänge wegen Verbrechen und Vergehen erreichten jedoch einen neuen Höchstwert. Die Zahl dieser Fälle liegt mit 6443 um 308 über dem Rekordwert des Vorjahres, wie die Solothurner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die aufwendigeren Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen hätten erneut zu einem Anstieg der Pendenzen geführt.

Mit dem Übertrag aus dem Vorjahr zählte die Staatsanwaltschaft Ende 2018 insgesamt 39'644 beschuldigte Personen. Die Staatsanwaltschaft überwies den erstinstanzlichen Gerichten leicht weniger beschuldige Personen als im Vorjahr. Es waren 436 Personen gegenüber 485 im Vorjahr.

Auch die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehle lag mit 26'851 etwas tiefer als im Vorjahr. Es wurden zudem leicht weniger Einsprachen gegen Strafbefehle erhoben, nämlich 1354 Einsprachen.

Herausgefordert ist die Staatsanwaltschaft im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Erstmals läuft eine grössere Untersuchung, in der Kryptowährungen eine zentrale Rolle spielen, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht.

Der Vorwurf laute auf gewerbsmässigen Betrug in Millionenhöhe, wobei der Deliktserlös primär in der Kryptowährung Bitcoin erzielt worden sei. Die schädigenden Tathandlungen seien unter anderem auf der Blockchain abgewickelt worden.

Im Rahmen der aufwendigen Vorermittlungen mussten gemäss Staatsanwaltschaft erst die Grundlagen erarbeitet werden, um anlässlich der notwendigen Hausdurchsuchungen erkennen zu können, ob vor Ort noch zu beschlagnahmende Kryptowährungen (Deliktsgut) vorhanden sind und wie deren Sicherstellung erfolgen kann.

Auch die Sachverhaltsermittlung gestalte sich schwieriger als gewohnt. Während in den gewohnten grösseren Fällen von gewerbsmässigem Betrug anhand von Kontoauszügen oft relativ zügig eine Datenspur bis hin zum Barbezug der Gelder erstellt werden könne, verlagere sich der Geldfluss in diesem Fall zu grossen Teilen auf die Blockchain.

Der wirtschaftlich Berechtigte bleibe weitgehend im Verborgenen. Andererseits könnten alle auf der Blockchain getätigten Transaktionen ohne weiteres öffentlich abgerufen werden. Hier zeige sich eine Chance für die Ermittler, um den Sachverhalt klären zu können. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihr der Fall auch in diesem Jahr noch einige Arbeit macht.

Die seit Jahren überlastete Staatsanwaltschaft soll personell aufgestockt werden. Der Regierungsrat will die Zahl der ordentlichen Staatsanwälte soll um fünfeinhalb Vollzeitpensen erhöhen. Zudem sollen neu zweieinhalb Stellen für Untersuchungsbeamte und drei Stellen im administrativen Bereich geschaffen werden.

Der Regierungsrat stützt sich bei seinem am Dienstag publizierten Antrag an den Kantonsrat auf einen Bericht von Andreas Brunner, dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Er nahm eine von der Solothurner Staatsanwaltschaft selber erstellte Analyse über die Personalsituation unter die Lupe.

In seinem Bericht kam Brunner auch zum Schluss, dass im Falle einer Personalaufstockung ein Teil der zusätzlichen Ressourcen im Bereich Cybercrime sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten eingesetzt werden soll.