Regierungsrat sieht «Zwischenhoch» bei Kantonsfinanzen

Die finanzielle Situation des Kantons habe sich aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2017 und dank der wirtschaftlichen Verbesserung kurzfristig etwas entschärft, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau.

Trotzdem blieben die Herausforderungen der sich mittel- bis langfristig abzeichnenden strukturellen Finanzierungslücke hoch. «Die Haushaltssanierung ist auf Kurs», sagte der Finanzdirektor bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022: «Es ist nach wie vor eine ernste Lage. Wir sind noch nicht über dem Berg.«

Der Regierungsrat will ungeachtet des «Zwischenhochs» den Finanzhaushalt sanieren und langfristig stabilisieren. Es geht um bereits eingeleitete Reformvorhaben mit einem Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken.

Dieth rechnet nach 2017 mit einem Überschuss von 119 Millionen Franken auch in diesem Jahr mit einem Ertragsüberschuss. Die verbesserte wirtschaftliche Lage führe zu deutlich höheren Steuererträgen als budgetiert.

Die höheren Einnahmen würden vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen und in geringerem Masse bei den Bundessteuern anfallen. Auch in den kommenden Jahren erwartet der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen.

Er verzichtet vor diesem Hintergrund auf die mehrfach in Aussicht gestellte Erhöhung der Kantonssteuern. Im Parlament hätte der Regierungsrat für einen entsprechenden Antrag kaum eine Mehrheit gefunden.

Der Ansatz bleibt nun bei 94 Prozent. Unter dem Strich sieht es jedoch anders aus: Für natürliche Personen ergibt sich ein Kantonssteuerfuss von 112 Prozent, wenn der Spitalsteuerzuschlag und der Zuschlag gemäss des Steuerfussabtauschs mit den Gemeinden berücksichtigt wird.

Festhalten will der Regierungsrat an der Ausgleichsreserve. Überschüsse der Staatsrechnung soll der Kanton in dieses «Sonderkässeli» legen. Das Geld soll dazu dienen, kurzfristig einen Haushaltsausgleich zu erzielen und auf diese Weise neue Schulden zu vermeiden.

Im Budgetjahr 2019 möchte der Regierungsrat dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung von einem Prozent gewähren. Auch in den drei Folgejahren soll es eine Erhöhung um ein Prozent geben. Die Attraktivität des Kantons Aargau habe an den drei Nullrunden in den vergangenen fünf Jahren spürbar gelitten, hiess es.

Der Personalaufwand wächst im Budget 2019 um 1,9 Prozent. Der bereinigte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr steigt insgesamt um 2,9 Prozent oder 137 Millionen Franken.