Regierung will Finanzausgleich nicht vorzeitig revidieren

Diese aber lehnt die Motionen ab, sie will den Innerkantonalen Finanzausgleich nicht vorzeitig überarbeiten.

Die SP-Kantonsräte Leo Camenzind, Patrick Schnellmann und Prisca Bünter sind der Ansicht, dass im Kanton Schwyz die Ausgleichswirkung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) im Vergleich zu anderen Kantonen schwach sei. Als Folge davon sei der Kanton Schwyz nach wie vor derjenige Kanton mit den grössten innerkantonalen Unterschieden in der Steuerbelastung.

Und: Der Schwyzer Finanzausgleich habe die Mindestausstattung nicht gesetzlich geregelt. «Sie wird von der Regierung in einer Art Bazar hinter verschlossenen Türen mit den steuerkräftigsten Gemeinden ausgehandelt und schwankt jedes Jahr», schreiben die Motionäre.

Sie sind überzeugt, dass der Standortwettbewerb unter den Bezirken und Gemeinden durch eine massvolle Erhöhung der Mindestausstattung «absolut nicht gefährdet wird». Sie fordern die Regierung auf, dem Parlament eine Revision des Gesetztes über den Schwyzer Finanzausgleich vorzulegen, die den horizontalen Steuerausgleich in seiner Wirkung verstärkt und die «übermässigen Unterschiede» in der Steuerbelastung reduziert.

In einer zweiten Motion verlangen sie zudem, im Rahmen dieser Revision den Lastenausgleich «dringend zu verbessern», dass er die soziodemografischen Aufwände besser ausgleicht. So würden die Gemeinden Schübelbach, Ingenbohl, Oberiberg, Gersau und Einsiedeln die höchsten soziodemographischen Aufwände ausweisen. Dies resultiere vor allem aus der zunehmenden Verdrängung aus Gemeinden mit hohen Mietniveaus in Gemeinden, wo für sie noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei.

Die Regierung lehnt beide Vorstösse ab. Die von den Motionären aufgebrachte Forderung seien vom Regierungsrat bereits erkannt und würden mit dem Bericht «Finanzen 2020» eingehend geprüft, schreibt sie in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Eine vorzeitige, nicht koordinierte Teil-Überarbeitung des IFA erscheint dem Regierungsrat «nicht opportun».