Projekt für neues Strassenverkehrsamt zurückgewiesen

Der bernische Grosse Rat hat sich am Mittwoch geweigert, erste Entscheide zu treffen zur geplanten Verlagerung des kantonalen Strassenverkehrsamts von Bern nach Münchenbuchsee. Für ihn ist nicht klar, ob sich der Kanton Bern dieses Neubauprojekt leisten kann.

Der Tenor im Berner Rathaus lautete, angesichts von Projekten wie Fachhochschul-Campussen, neuen Strassen und anderem müsse die Kantonsregierung darlegen, welche Projekte sie priorisiere. Es brauche auch Klarheit zum geplanten Investitionsfonds, der in der Vernehmlassung auf Widerstand gestossen ist.

Mehrheitlich Zustimmung fand allerdings die Aussage der Regierung, dass der Hauptsitz des kantonalen Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamts (SVSA) mitsamt Verkehrsprüfzentrum verlagert werden muss. Die Gebäude aus den 1960-er Jahren am Berner Schermenweg seien ein Sanierungsfall.

Anfang 2018 hatte die Kantonsregierung bekanntgegeben, sie wolle den SVSA-Hauptsitz und die auf Bern und Ostermundigen verteilten Abteilungen in Münchenbuchsee konzentrieren. Es geht um 260 Arbeitsplätze.

Dass am Berner Schermenweg Fahrzeug- und Führerprüfungen durchgeführt würden und an der Ostermundiger Milchstrasse solche für den Schwerverkehr, sorge immer wieder für Missverständnisse. Zudem sei für das SVSA der Führungs- und Dispositionsaufwand höher als wenn die beiden Dienste im selben Gebäude untergebracht wären.

Auch müssten die Verwaltungsgebäude am Schermenweg 9 und 11 saniert werden, doch sei eine Totalsanierung bei laufendem Betrieb unmöglich. Ein provisorischer Ersatzstandort wäre nötig. Aus all diesen Gründen biete sich der Bau eines neuen Gebäudes an. Dessen Kosten werden derzeit auf rund 104 Mio. Franken geschätzt.

Dem Grossen Rat lagen am Mittwoch zwei Vorlagen zum Entscheid vor: Der Standortentscheid zugunsten der Buechlimatt Münchenbuchsee mitsamt Kredit für den Baurechtszins und ein Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Auf diese beiden Vorlagen ist der Grosse Rat nun also nicht eingetreten.

Er will erst wieder über das Projekt reden, wenn die Finanzierbarkeit der Investition mit Blick auf die Finanzierungslücke in der Investitionsplanung geklärt ist. Das ist der genaue Wortlaut des angenommenen Rückweisungsantrags.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus sagte im Rat, eine Priorisierung der Ausgaben brauche es effektiv. Die Kantonsregierung habe bereits Verschiebungsentscheide gefällt. Der kantonale Baudirektor verwies auch auf die Bemühungen der Regierung, mit einem neuen Fonds von bis zu 300 Mio. Franken Spielraum für Investitionen in den Jahren 2022-2027 zu schaffen.

Der neue Fonds soll durch Gewinnausschüttungen der Nationalbank, nicht benötigte Restmittel im Spitalinvestitionsfonds sowie allfällige Überschüsse künftiger Jahresrechnungen gefüllt werden.

Auch die SVP-Fraktion warnte vor Rückweisung der beiden Geschäfte an die Regierung: Das SVSA-Neubauprojekt sei das falsche Objekt, um ein Exempel zu statuieren, sagte ihr Sprecher Lars Guggisberg (Kirchlindach). Es bleibe ja noch Zeit bei dieser Vorlage: Der Grosse Rat werde später auch noch über einen Projektierungs- und den Ausführungskredit befinden müssen.

Die zwei Rückweisungsanträge der vorberatenden Kommission zu den beiden Geschäften passierten den Rat aber deutlich. Das Münchenbuchseer Stimmvolk hatte im vergangenen September an der Urne knapp Ja gesagt zum Baurechtsvertrag mit dem Kanton Bern.