Projekt für neues Strassenverkehrsamt zurückgewiesen

Der bernische Grosse Rat hat sich am Mittwoch geweigert, erste Entscheide zu treffen zur geplanten Verlagerung des kantonalen Strassenverkehrsamts von Bern nach Münchenbuchsee. Für ihn ist nicht klar, ob sich der Kanton Bern dieses Neubauprojekt leisten kann.

Der Tenor im Berner Rathaus lautete, angesichts von Projekten wie Fachhochschul-Campussen, neuen Strassen und anderem müsse die Kantonsregierung dem Grossen Rat darlegen, welche Projekte sie priorisiere. Es brauche auch Klarheit zum geplanten Investitionsfonds, der in der Vernehmlassung auf Widerstand gestossen ist.

Mehrheitlich unbestritten war, dass der Hauptsitz des kantonalen Strassenverkehrsamts mitsamt Verkehrsprüfzentrum am Berner Schermenweg verlagert werden muss. Die Gebäude aus den 1960-er Jahren seien ein Sanierungsfall.

Dem Grossen Rat lagen am Mittwoch zwei Vorlagen zum Entscheid vor: Der Standortentscheid zugunsten der Buechlimatt Münchenbuchsee mitsamt Kredit für den Baurechtszins und ein Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Auf diese ist er nun also nicht eingetreten.