Parlament setzt mit ÖV-Nein Budget 2019 unter Druck

Der Kantonsrat hat am Montag dem Ansinnen der Regierung eine Absage erteilt, die damit die Staatskasse um über 6 Millionen Franken entlasten wollte. Der Entscheid wirkt sich bereits auf das nächste Budget negativ aus.

Das Parlament beschloss Nichteintreten mit 61 zu 46 Stimmen. Es folgte damit einem Antrag der Kommission Verkehr und Bau (VBK), die das Geschäft hätte vorberaten sollen, materiell aber nicht auf die Vorlage eingetreten war.

Damit sind weiterhin 65 Prozent der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Verkehrssteuern für den Bau der Kantonsstrassen reserviert. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, den Anteil auf 60 Prozent zu senken. Im Gegenzug sollte der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Der Rest steht den Gemeindestrassen zur Verfügung.

Der Regierungsrat begründete die Änderung damit, dass die zweckgebundenen Mittel für den öffentlichen Verkehr nicht ausreichten und jährlich 25 Millionen Franken aus der allgemeine Staatsgelder für den Bus- und Bahnverkehr ausgegeben werden müssten. Er erhoffte sich eine Entlastung der Staatskasse um 6,3 Millionen Franken.

Die Vorlage nicht behandeln wollten in erster Linie die SVP und die CVP. Die CVP hätte die Kürzen des Strassenanteils unterstützen wollen, wenn sich der Kantonsrats dafür ausgesprochen hätte, die Strassen künftig billiger zu bauen. Das Parlament hatte am Vormittag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der CVP aber nur teilweise überwiesen.

Grundsätzlich gegen eine Neuverteilung der Mittel war die SVP. Daniel Keller (SVP) bezeichnete den Vorschlag der Regierung als Tabubruch. Würden zweckgebundene Mittel zweckentfremdet, leide die Planungssicherheit. Auf der Landschaft sollten weiterhin genügend Mittel für den Strassenbau zur Verfügung stehen.

Marcel Budmiger (SP) plädierte dagegen dafür, auf die Vorlage einzutreten und an die Kommission zur Beratung zurückzuweisen. Die Befürworter der Vorlage betonten auch, dass die zusätzlichen Mittel 6,3 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr bereits im Budget 2019 und den Finanzplänen eingeplant seien. Die Mittelneuverteilung sei unbedingt erforderlich, um die Schuldenbremse einhalten zu können, warnte Regierungsrat Robert Küng.

Gespalten zeigte sich die FDP, wie Fraktionssprecher Herbert Widmer (FDP) erklärte. Er schlug als Ausweg vor, den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Teiler auf vier Jahre zu beschränken. David Roth (SP) nahm diesen Ball auf und rief das Parlament dazu auf, keine finanzpolitische Blockade zu riskieren.

Für Unmut im Rat sorgte, dass die Regierung die Vorlage im Eiltempo aufgegleist und den normalen politischen Prozess durcheinandergebracht habe. Das Parlament werde so unter Druck gesetzt. Die Vorlage wurde auch als «Zwangsvorlage» bezeichnet.