Luzerner Stadtrat will 4 Millionen für Aufwertung und Car-Lösung

Variantenentscheid 2020Darunter fallen auch die Planung eines Car-Testbetriebs auf der Allmend, der Vergleich der Parkhausprojekte und ein mögliches Überlaufparking im Hinterschlund ausserhalb der Stadt. Wo die Cars am Ende hinkommen, soll bis Ende 2020 entschieden sein.

Der Stadtrat spricht sich gegen die Initiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!» aus. Ein Komitee aus CVP, FDP, SVP und Wirtschaft hatte verlangt, dass die abgebrochene Planung des Parkhaus-Projekts wieder aufgenommen wird.

Potenzial sieht der Stadtrat in der Innenstadt. So soll etwa die Altstadt als Lebensort gestärkt und dazu Gassen und Plätze neugestaltet werden. Das gilt auch für die Pfistergasse und den Reusssteg in der Kleinstadt.

Beim Einreichen der Initiative sei man davon ausgegangen, dass im Musegghügel ein Parkhaus für Cars und 660 Autos geplant ist, sagte Stadtpräsident Beat Züsli am Freitag vor den Medien. Weil die Autoparkplätze oberirdisch kompensiert werden müssten und auch wegen Bedenken bezüglich eines Baus unter der Museggmauer, sei die Initiative abzulehnen. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet der Stadtrat.

Ein Augenmerk erhalten die Uferbereiche. Das rechte Reussufer soll aufgewertet werden, allenfalls mit einem Zugang zum Wasser im Bereich St. Karliquai. Ein Sorgenkind, so sagte es Baudirektorin Manuela Jost, sei zudem der Bundesplatz. Die Projekte kosten rund 1,7 Millionen Franken.

Ein Carparkhaus ohne PW-Parkierung werde aber nicht a priori ausgeschlossen. Somit könnte das Museggparking oder aber das Seeparking trotzdem aufs Tapet kommen, wenn die vom Stadtrat favorisierte Carpark-Lösung auf der Allmend mit einem Innenstadtparkhaus ergänzt würde.

Das Stadtparlament berät das Geschäft am 24. Mai. Die Volksabstimmung über die Initiative erfolgt am 23. September. Bei einem Ja zur Musegg-Initiative habe man keinen Plan B, sagte Stadtpräsident Züsli. Allenfalls wäre trotzdem eine Kombination mit der Allmend-Variante zu prüfen.

Partizipativer ProzessDazu soll eine Studie die politische Vergleichbarkeit der beiden Projekte ermöglichen, die laut Stadtrat Adrian Borgula weit ausgearbeitet seien. Dies auch im Sinne eines Entgegenkommens für die Musegg-Initianten.

SDA/ str

Um eine breit abgestützte Lösung zu finden für die Car-Parkierung bezieht der Stadtrat die Bevölkerung mit ein. Das dauere zwar lang, liefere aber tragfähige Resultate. «Wir haben gute Erfahrungen mit partizipativen Prozessen gemacht», sagte Borgula und verwies auf die Planung der Bahnhofstrassengestaltung.

Die Carparkierung verknüpft der Stadtrat mit der Aufwertung der Innenstadt. Für Projektierungsarbeiten beider Anliegen beantragt er dem Parlament einen Sonderkredit von 2,7 Millionen Franken.