Kanton nimmt bei Transitplatz für ausländische Fahrende keinen Kurswechsel vor

Der Grosse Rat hat am Montag einen Vorstoss abgelehnt, der verlangte, dass nicht mehr die öffentliche Hand solche Plätze finanziert, unterhält und betreibt.

Die Transitplätze sollen von den Fahrenden selbst oder von Dritten erstellt und betrieben werden, so die Forderung der beiden Grossräte Michel Seiler (Grüne) und Samuel Leuenberger (BDP).

Wenn die Fahrenden mehr Eigenverantwortung für den Betrieb der Transitplätze übernehmen müssten, würde dies auch zu einer besseren Akzeptanz in der breiten Bevölkerung führen, zeigten sich die beiden Grossräte überzeugt.

Seiler kritisierte, dass der Kanton mit eigenen Plätzen das Problem «wegbetonisieren» wolle. Von oben übergestülpte Lösungen seien aber nicht zielführend. Vielmehr sollten die Fahrenden selber ihren Bedürfnissen entsprechende Plätze erstellen und Eigenverantwortung übernehmen.

Bei der SVP fand Seiler ein offenes Ohr. So wenig Staat wie möglich und so viel wie nötig, da könne ihre Partei dahinter stehen, sagte SVP-Grossrätin Sandra Schneider. «Wir finden es richtig, wenn sich der Kanton aus dieser Thematik zurückzieht.«

Bei seiner eigenen Partei hatte Seiler mit seiner Forderung hingegen keinen Rückhalt. Der Vorstoss sei eine «grosse Mogelpackung», sagte Fraktionssprecher Thomas Gerber. Namentlich würden ausländische und Schweizer Fahrende ungleich behandelt. Ein derartige Diskriminierung wäre aus rechtlicher Sicht nicht zulässig.

Auch die übrigen Fraktionen zeigten sich zurückhaltend und wollten dem Vorstoss nicht folgen.

Vor rund einem Jahr hiess das Berner Kantonsparlament einen Kredit für die Realisierung von drei neuen Halteplätzen für Schweizer Fahrende gut. An der gleichen Sitzung wies das Parlament einen Kredit für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende an die Regierung zurück. Der Grosse Rat verlangte, einen günstigeren Platz zu suchen und zu realisieren.

Der Grosse Rat habe die Regierung seinerzeit beauftragt, einen solchen Platz nicht nur zu planen, sondern auch zu bauen, rief der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss in Erinnerung. Die Folgekosten für Betrieb und Unterhalt würden - gleich wie bei den Halteplätzen für Schweizer Fahrende - grundsätzlich von den Benutzenden zu tragen sein.

Wenn kein Transitplatz gebaut werden könnte, müssten die Halteplätze für Schweizer Fahrende auch für ausländische Fahrende geöffnet werden. Dies ist laut Regierungsrat aber nicht im Interesse der Gemeinden und der Schweizer Fahrenden.

Justizdirektorin Evi Allemann (SP) warnte vor dem Rat vor «einer Kehrtwende». Auch wenn sie erst etwas mehr als hundert Tage im Amt sei, so müsse sie nicht werweissen, wie sie das Geschäft anpacken wolle. Der bernische Grosse Rat habe klare Aufträge gegeben, und die gelte es so nun umzusetzen. Allemann kündigte dem Rat an, sei wolle im Frühjahr 2019 einen entsprechenden Objektkredit ins Parlament bringen.

Eigenverantwortung sei in dieser Frage fehl am Platz, führte Allemann aus. In der Vergangenheit hätten ungeordnete Verhältnisse auf Plätzen für Unmut gesorgt, «und das führte letztlich zu den klaren Beschlüssen des Grossen Rates.«

Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss mit 97 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.