Ja-Komitee eröffnet Abstimmungskampf zu Steuergesetzrevision

Das Ja-Komitee hat am Dienstag den Abstimmungskampf lanciert.

An einer Medienkonferenz in Bern gab EDU-Grossrätin Katharina Baumann bekannt, das Komitee werde 200'000 Franken in den Abstimmungskampf stecken. Geplant seien der Einsatz von Prospekten, Plakaten sowie Auftritte in den Sozialen Medien, etwa auf der Plattform Facebook.

GLP-Grossrat Michael Köpfli sagte, er sei optimistisch, dass das Ja-Komitee den Abstimmungskampf gewinnen werde. Anders als bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform (USR III) sei der Nutzen der Steuersenkung bei dieser Abstimmungsvorlage klar ersichtlich.

Dem Ja-Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Mitte-Rechts Parteien an, dazu Vertreter von Wirtschaftsverbänden wie etwa dem Handels- und Industrieverein. Auch der Bauernverband, die Berner KMU und Gastro Bern stehen hinter dem Komitee.

Am 25. November geht es an der Urne hauptsächlich um die Frage, ob der Kanton Bern die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen senken will. Dies von heute 21,64 Prozent in zwei Schritten auf 18,71 Prozent im Jahr 2020.

Im interkantonalen Vergleich befindet sich der Kanton Bern mit diesem Steuersatz heute auf Rang 23. Nur drei Kantone kennen noch höhere Unternehmensgewinnsteuersätze als Bern. Stimmt das Bernervolk zu, rückt der Kanton Bern ins Mittelfeld vor.

Im März sagte der bernische Grosse Rat Ja zu dieser Steuergesetzrevision, worauf ein Komitee aus links-grünen Parteien, Personalverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen das Referendum zustande brachte.

An der Medienkonferenz ging das Ja-Komitee auf einzelne Kritikpunkte der Steuersenkungsgegner ein. BDP-Grossrätin Anita Luginbühl wies beispielsweise darauf hin, dass laut dem Berner Regierungsrat gut 5000 kleine und mittlere Betriebe von der Steuergesetzrevision profitieren könnten. Es sei also nicht so, dass nur Grosskonzerne profitieren.

Auch sei zwar richtig, so Luginbühl weiter, dass die Steuergesetzrevision für den Kanton Bern und die bernischen Gemeinden Mindereinnahmen bedeute. Nämlich für die Gemeinden total 51,5 Mio. Franken im Jahr 2020. Doch werde die Neuschatzung amtlicher Werte den Gemeinden mindestens 64 Mio. Franken mehr Liegenschaftssteuern einbringen.

Die Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern beschloss der bernische Grosse Rat im März 2017. Allerdings ist dagegen eine Beschwerde der Stadt Bern beim Bundesgericht hängig.

Insgesamt, findet das Ja-Komitee, werde der Kanton Bern bei einem Ja zur Steuergesetzrevision konkurrenzfähiger. «Tausende Jobs» würden gesichert und gestärkt, denn die Unternehmen bekämen mehr Luft für Investitionen. Dem Kanton Bern blieben trotz Mindereinnahmen vom 103 Mio. Franken im Jahr 2020 genügend Einnahmen.