Initiative “Erleichterte Abstimmung durch Einführung vorfrankierter Zustellkuverts“

Am 11. Dezember 2018 hat das Initativkomitee dem Gemeindepräsidium Beringen 25 Unterschriftenbögen der kommunalen Volksinitiative “Erleichterte Abstimmung durch Einführung vorfrankierter Zustellkuverts“ überreicht. Die Überprüfung der Bögen hat ergeben, dass der Gemeinde 228 gültige Unterschriften übergeben wurden. Somit ist die gestützt auf Art. 10 der Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen erforderliche Zahl von 100 Unterschriften erreicht worden. Der Gemeinderat stellt daher fest, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Gestützt auf Art. 77 ff. des Wahlgesetzes des Kantons Schaffhausen hat der Einwohnerrat nun innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er einer Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Der Gemeinderat wird demnach an einer seiner nächsten Sitzungen einen Bericht und Antrag zum Initiativbegehren zuhanden des Einwohnerrates verabschieden.

Bis der Gemeinderat die Volksabstimmung über das Initiativbegehren festgesetzt hat, kann sie von der Mehrheit des Initiativkomitees zurückgezogen werden.