Grosser Rat stellt sich gegen mehr Transparenz in Politikfinanzierung

Der bernische Grosse Rat hat einen Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion abgelehnt, die das ändern wollte.

Eine Mehrheit des Kantonsparlaments war der Meinung, die Einführung von Offenlegungsregeln in der Politikfinanzierung würde zu viel Bürokratie führen. Wer Regeln einführe, müsse auch kontrollieren. Anderseits sei der Nutzen solcher Regeln für die politische Meinungsbildung auf kantonaler Ebene nicht so gross wie auf nationaler Ebene.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wollte Offenlegungsregeln für Beiträge ab 10'000 Franken. Fraktionssprecherin und SP-Präsidentin Ursula Marti sagte im Rat, Transparenz sei ein Bedürfnis des Stimmvolks. Dieses habe ein Anrecht darauf zu wissen, woher Parteien und Kandidierende ihr Geld hätten.

Die GLP-Fraktion wollte zusätzlich eine Regel festlegen für Leute, die von ihrem Arbeitgeber für die politische Arbeit freigestellt werden. Aus Sicht der GLP hätte dieser Lohn als Politikfinanzierung gelten sollen. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch.

Anlass für die Diskussion im Grossen Rat war ein Bericht des Regierungsrats. Diesen legte die Regierung dem Grossen Rat vor, nachdem das Parlament 2016 einem Postulat der SP-JUSO-PSA-Fraktion zu diesem Thema noch gefolgt war. Bei einem Postulat handelt es sich aber nur um den Auftrag, etwas zu prüfen. Es war kein verbindlicher Auftrag im Sinn einer Motion.

Auch die Kantonsregierung wollte die Parteien nicht verpflichten, ihre Finanzen offenzulegen. Sie äusserte zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen, wies den Grossen Rat aber auch darauf hin, dass auf nationaler Ebene die sogenannte Transparenz-Initiative eingereicht worden ist.

Angesichts dieser Tatsache bestehe die Gefahr, dass die Politikfinanzierung bei einem Ja des Grossen Rats zum Antrag der bernischen SP-JUSO-PSA-Fraktion national und kantonal unterschiedlich geregelt würde. Auf nationaler Ebene werde ja sowieso abgestimmt.

Die eidgenössische Transparenz-Initiative wurde im vergangenen Oktober eingereicht. Sie würde Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

In den Kantonen Freiburg und Schwyz wurden kürzlich Initiativen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung angenommen. Die Kantonsparlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft lehnten aber entsprechende Vorstösse ab.