Gemeinderat fordert einen Dialog zum Westast der Autobahnumfahrung A5

Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde am 6. Juni 2018 in allen Punkten die Motion des Bieler Grossrats Peter Moser überwiesen und der Stadtrat von Biel hatte am 17. Mai 2018 ein Postulat erheblich erklärt, welche beide im Kern vertiefte und transparente Abklärungen inkl. einer geeigneten Kommunikation betreffend den Alternativvorschlag «Westast so besser!» verlangen.

Der Westast der A5 ist ein für die Entwicklung von Stadt und Region sehr bedeutendes Projekt mit grosser Langzeitwirkung. Es ist deshalb verständlich und richtig, dass darüber intensiv diskutiert und auch kritische Fragen gestellt werden. Nur so kann erreicht werden, dass dieses Projekt letztlich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Eine lokale und regionale Unterstützung ist für ein Projekt dieser Grössenordnung absolut unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Bern, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, vertiefte Abklärungen vornehmen und deren Ergebnisse kommunizieren und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren will. Hingegen ist der Gemeinderat skeptisch, was den vom Kanton skizzierten Ablauf angeht resp. dieser steht nur beschränkt im Einklang mit den Forderungen der beiden überwiesenen Vorstösse. Der Kanton beabsichtigt offenbar die weiteren Abklärungen verwaltungsintern vorzunehmen und die Ergebnisse dann umgehend zu kommunizieren, bevor sie mit den engagierten Kreisen vertieft diskutiert werden sollen. Ein solches, unilaterales Vorgehen hat bereits bei der Kommunikation über die Beantwortung des oben erwähnten Vorstosses Moser grosse Missstimmung ausgelöst.

Weiter ist zu beachten, dass beide überwiesenen Vorstösse verlangen, dass der Fokus der Abklärungen weiter gesteckt wird als auf die rein verkehrlichen Wirkungen. Das vom Bieler Stadtrat überwiesene Postulat spricht explizit von «städtebaulichen Chancen» sowie «Gewinn an Bausubstanz» und beide Vorstösse nennen identisch die Auswirkungen auf «Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft» als Prüfthemen. Diesen Aspekten ist nach Überzeugung des Gemeinderates für die kommenden Schritte die notwendige Beachtung zu schenken, da sie die Debatte über das Westastprojekt bereits jetzt massgeblich prägen.

Der Gemeinderat der Stadt Biel schlägt deshalb dem Vorsteher der Bau-, Vekehrs- und Enegiedirektion des Kantons Bern (BVE), Regierungspräsident Christoph Neuhaus, ein anderes Vorgehen vor: In einem ersten Schritt sollte unter Führung des Direktors BVE ein Dialog zwischen den Behörden von Bund, Kanton und Region (vertreten durch die Behördendelegation A5) mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befürwortenden Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlages installiert werden. Ziel dieses Dialoges muss es sein, dass man sich gemeinsam auf die Art und Weise der weiterführenden Abklärungen, auf deren Begleitung zur Sicherung der Transparenz sowie auf die Form von deren anschliessender Kommunikation verständigt.

Wichtig scheinen dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang auch die Festlegung von Meilensteinen, deren Ergebnisse zur Vertrauensbildung kommuniziert werden können, sowie die Aufstellung eines Zeitplans. Ebenfalls sollten im Prozess die Wirkungen des Ostastes inkl. verkehrlich flankierender Massnahmen einfliessen. Sollte eine solche prozessuale Abstimmung unterbleiben besteht nach Auffassung des Gemeinderates die grosse Gefahr, dass die Ergebnisse der weiterführenden Abklärungen nicht akzeptiert werden, da deren Objektivität nicht anerkannt wird und sich die Fronten weiter verhärten. Die nachteiligen Folgen des letztgenannten Punktes hätte nach Überzeugung des Gemeinderates die Region zu tragen.

-Mitteilung der Stadt Biel (mba)